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Stadthalle Finsterwalde

Bürgerbegehren ist unzulässig

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Finsterwalder Abgeordnete erklären Bürgerbegehren für unzulässig

(Einen ausführlichen Bericht dazu sehen Sie im Elbe-Elster Journal in der kommenden Woche)

Das von der Finsterwalder SPD-Fraktion initiierte Bürgerbegehren wurde von den
Abgeordneten der Stadt Finsterwalde in der jüngsten Stadtverordnetensitzung am 25.
März für unzulässig erklärt. 16 von 28 anwesenden Vertretern folgten der Auffassung
des Stadtwahlleiters Michael Miersch und lehnten das Bürgerbegehren ab.

Das am 14. Januar eingereichte Bürgerbegehren richtet sich gegen den Umbau des
Industriedenkmals "Schaefersche Tuchfabrik" zur Veranstaltungshalle, der bereits
seit 2010 Gegenstand mehrerer Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung war.

In der nach Paragraf 81, Absatz 6 Kommunalwahlgesetz vorgeschriebenen Prüfung ist
festgestellt worden ist, dass das Begehren nicht alle Zulässigkeitsvoraussetzungen
erfüllt. Zwar seien hinsichtlich der Fristen und der nötigen Anzahl gesammelter
Unterschriften alle formellen Vorgaben erfüllt, allerdings gebe es hinsichtlich der
Begründung Mängel, erläutert Michael Miersch das Ergebnis der Prüfung.

Die Initiatoren begründen das Bürgerbegehren gegen den Umbau mit der Höhe der
Investitionssumme, die mit 10,7 Mio. Euro beziffert ist. "Die Begründung nennt zwar
die richtige absehbare Investitionssumme. Sie erweckt aber den Eindruck, dass diese
Summe in voller Höhe von der Stadt Finsterwalde zu tragen ist. An dieser Stelle
weist sie eine irreführende Lücke auf. Es fehlen jegliche Informationen zur
teilweisen Abdeckung dieser Investitionskosten mit Fördermitteln, die den
Initiatoren bekannt war", sagt Michael Miersch in seinem Prüfbericht. Aufgrund
dessen sei er verpflichtet gewesen, das Begehren für unzulässig zu erklären.

Bürgermeister Jörg Gampe appellierte an die Abgeordneten, nun gemeinsam an der
Stärkung Finsterwaldes als wichtiger Funktionsanker in der Sängerstadtregion zu
arbeiten. Eine Stadthalle in Finsterwalde könne den Status der Sängerstadtregion im
Wettbewerb der Regionen stärken - für Rückkehrer, Investoren und Touristen, betonte
er. Er befürchte, dass mit dem von der SPD-Fraktion initiierten Bürgerbegehren viel
Porzellan zerschlagen und der Ruf der Stadt bei den Fördermittelgebern in Potsdam
geschadet worden sei.

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