Das Thema Altanschliesser kommt wieder auf die Tagesordnung. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat die märkischen Zweckverbände aufgefordert, alle Beitragserhebungen bis zu einer juristischen Klärung sofort zu stoppen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem eine Bestimmung des bayrischen Kommunalabgabengesetzes für rechtswidrig erklärt wurde. Danach kann die Kassierung von Anschlussbeiträgen aus Gründen der Rechtssicherheit nicht beliebig lange hinausgeschoben werden.
Maik Hauptvogel, Verbandsvorsteher des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda erklärte, dass das Urteil nicht 1:1 auf Brandenburg übertragbar sei. Ähnlich äußerte sich auch die Brandenburger Landtagsabgeordnete Anja Heinrich. Gefordert ist jetzt der Landtag, das Kommunalabgabengesetz zu ändern.
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidtke kündigte inzwischen an, die betreffende Gesetzeslücke im Kommunalabgabengesetz schnellstmöglich schliessen zu wollen, lehnte aber ein Aussetzen der Zahlungsaufforderungen durch die Abwasserverbände ebenfalls ab. Davon unabhängig teilte der Verband der Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen mit, dass zahlreiche seiner Mitglieder nun ebenso vors Bundesverfassungsgericht ziehen wollen.
In Summe geht es um landesweit etwa 100.000 Betroffene und eine Gesamtsumme von circa 500 - 600 Mio. Euro.