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Bürgerfragestunde: Streitthema Biogasanlage

SVV Elsterwerda

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Die Stadtverordneten der Stadt Elsterwerda trafen sich zu ihrer tonusmäßigen Sitzung im Veranstaltungsssaal der freiwilligen Feuerwehr.

Der Krauschützer Anwohner Gerhard Müller, der in Vertretung zahlreicher Einwohner des Elsterwerdaer Stadtteiles Krauschütz erschienen war, nutzte die Bürgerfragestunde gleich um seinem Unmut über die Genehmigung des Landesumweltamtes zum Bau einer Biogasanlage in Krauschütz Luft zu machen.

Es gab eine Menge Aspekte die, seiner Meinung nach, bei der Genehmigung nicht berücksichtigt worden sind. So hatte er eigens Erkundungen beim Landesumweltamt eingeholt und präsentierte den Abgeordneten eine Reihe von Zahlen, von denen man ableiten konnte, welche Belastungen bei Betrieb dieser Anlage zu erwarten seien. Dabei ging es den Anwohnern nicht nur um die Belastung der Zufahrtsstrassen über die jährlich über 80 000 t Gülle transportiert werden müssten, sondern auch um Lärm-, Geruchs- und Grundwasserbelastungen. Dazu komme, dass die Grundstücke in der Nähe der Anlage einen Wertverlust erleiden würden.

Die Anfrage wurde in der SVV nicht weiter behandelt, da den Abgeordneten nicht die nötigen Informationen und Zahlen vorlagen.

Seitens der Krauschützer werden gerichtliche Schritte angekündigt und seitens der Stadt versprach Herrchen sich zu erkundigen, inwieweit die Stadt noch Einfluss nehmen könne.

Im weiteren Verlauf der Versammlung erhielt die neue Jugendkoordinatorin der Stadt die Möglichkeit sich und ihre Arbeit den Abgeordneten vorzustellen.

Die Debatte um den Haushalt ging dafür relativ zügig vonstatten. Die SPD- und die Bürgerinitiative/LUN-Fraktionen entschieden sich gegen den vorgeschlagenen Haushalt, mit der Begründung man solle weiter auf Sparkurs gehen, denn in 1-2 Jahren sehe es um den Haushalt nicht mehr so gut bestellt aus.

CDU/FDP und DIe Linke bevorzugen den Investitionskurs und stimmten somit dem Haushalt zu, der eine Entnahme von 1,4 Millionen Euro aus der Rücklage vorsieht.

Somit stimmten 10 Abgeordnete mit Ja und 7 Abgeordnete mit Nein für den Haushaltsplan der Verwaltung.

übrigens der Tagesordnungspunkt 6.5 in dem es um die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Beauftragung von Honorarleistungen im Rahmen der Umgestaltung Marktplatz

4.Bauabschnitt - Variante 2 Freiflächengestaltung der Südspitze ging, wurde bereits zu Beginn der Versammlung auf Antrag von der Tagesordnung des öffentlichen Teils gestrichen.

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