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Sachsen: Sondierungsgespräche gescheitert - LAUSITZWELLE

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Die Sondierungen zwischen CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Regierungskoalition in Sachsen sind gescheitert. Einen Tag vor der geplanten Bekanntgabe zog das BSW überraschend zurück, vor allem wegen Differenzen zur Friedens- und Migrationspolitik sowie zur Finanzstrategie. BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann gab CDU und SPD die Schuld und kritisierte ihre mangelnde Kompromissbereitschaft. Auch beim Thema Kredite zur Ankurbelung der Wirtschaft und bei der Migrationspolitik habe es keine Einigung gegeben. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Landeschef Henning Homann sahen das Scheitern, laut Pressemitteilung, als Folge des Einflusses von Sahra Wagenknecht, die angeblich machtpolitische Interessen verfolgt habe. Nun steht Sachsen vor einer ungewissen Regierungsbildung. Da Koalitionen mit der AfD und der Linken ausgeschlossen sind, bleibt als letzte Option eine Minderheitsregierung unter Kretschmer, die jedoch stark von der Unterstützung im Landtag abhängig wäre. Sollte bis zum 2. Februar 2025 keine Regierungsmehrheit zustande kommen, müssten Neuwahlen stattfinden. Kretschmer will diese Situation vermeiden, doch eine Lösung bleibt offen. Weitere Nachrichten und Beiträge auf https://www.lausitzwelle.de/ LAUSITZWELLE Radio und Fernsehen

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